Frühling, Tatort: Deutschland

Kleine Bestandsaufnahme 2015:

Die rechtspopulistische AfD und Pegida tragen rechte Ideen bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein, die AfD feiert Wahlerfolge. Menschen sind wieder empfänglich für die Angst-Schürereien der Rechten. In Deutschland brennen wieder Asylantenheime. Politikern werden offen bedroht. Immer wieder offenbart sich, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind. Studien zeigen immer wieder, dass rechtes Denken noch immer verbreitet ist. In unseren Nachbarländern gewinnen rechte Parteien teilweise enorm an Einfluss: Frankreich, Niederlande, Dänemark, Österreich, Schweiz. In Ungarn stellen sie die Regierung und haben bereits Bürgerrechte und Pressefreiheit in ihrem Sinne eingeschränkt.

Und in diesem Klima entblödet sich unsere Regierung nicht, unser Land weiter zu einem Überwachungsstaat umzubauen! Die Kontrollfreaks in den Parteien und in den Sicherheitsorganen reißen sich darum, den gläsernen Bürger zu schaffen. Sie möchten gern jegliche Kommunikation aufzeichnen, ob nun via Internet, per Handy oder per Telefon. Sie würden gern in Erfahrung bringen, wo sich 80 Millionen Deutsche in jedem Moment ihres Tages aufhalten, möchten wissen, was sie dort tun und mit wem. Dafür bauen sie im Schatten von 9/11 seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten an einer Infrastruktur, die ihnen das ermöglicht. Genau so lange werden die Deutschen über den wahren Umfang der Überwachung im Unklaren gelassen. Es wird nach Kräften verharmlost, es werden Sicherheitsinteressen und Schwerverbrechen ins Feld geführt. Die Realität zeigt aber heute schon, dass Überwachungsdaten für alles Mögliche verwendet werden (können), nur nicht zur Aufklärung von Schwerverbrechen.

Führt man nun die obigen beiden Resümees zusammen, liegt eine Frage doch eigentlich auf der Hand: 

SIND DIE EIGENTLICH NOCH BEI TROST? 

Hat sich einer dieser Polit-Clowns, dieser Rechtschaffenheits-Darsteller und Stasi-Freaks mal Gedanken darüber gemacht, was eine extremistische Partei mit einem solchen Daten-Arsenal anstellen könnte? Hat einer von den Pfeifen mal drüber nachgedacht, dass auch ihre Gespräche, ihre Aufenthaltsorte und ihre Geheimnisse abgehört und ausgespäht werden, dass sie damit erpressbar werden, für jeden, der diese Informationen in die Finger bekommt: politische Gegner, die Presse, Verbrecher, Firmen, Geheimdienste? Dafür braucht es nicht mal die Skrupellosigkeit von Rechtsextremisten, die Skrupellosigkeit der Durchschnittstypen reicht da schon aus.
Oder denken die wirklich, sie seien gefeit? Denken die wirklich, ihre Daten, die Daten ihrer Kinder, Enkel, Verwandten und Freunde würden nicht missbraucht? Haben die denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Wenn die Deutschen schon zu träge sind, ihre Hintern gegen den Überwachungsstaat oder gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit von der Couch zu heben: Wie wär es zur Abwechslung mal mit einer Kombination aus beiden? So weit hergeholt ist das nicht.

Wir haben es uns in der Hängematte bürgerlicher Freiheiten so bequem gemacht, dass wir gar nicht merken, wie sich hinter unserem Rücken die Fäden auflösen und wir Gefahr laufen, unsanft auf dem Boden einer sehr viel unangenehmeren Realität als der eines freiheitlichen Rechtsstaats wieder aufzuwachen.

Zeit zu erkennen, dass Aldi-Brot und RTL-Spiele die Freiheit nicht ersetzen können. Zeit, mal wieder dafür zu kämpfen. Wenn schon nicht für euch, dann wenigstens für eure Kinder.
Informiert euch, diskutiert darüber. Geht auf die Strasse, sammelt Unterschriften, redet mit euren Abgeordneten. Über Vorratsdatenspeicherung, über Pkw-Maut, über NSA, über NSU, über Pegida, über Freiheit, über Ungerechtigkeit, über Solidarität mit den Schwachen.

Und wenn ihr das schon nicht schafft, dann klickt wenigstens bei www.campact.de .