Donnerstag, 18. September 2014

18.09.2014, Tatort: Schottland

Kann mir bitte nochmal jemand erklären,

- warum das Kosovo sich einseitig von Serbien lossagen konnte, was der Westen bzw. die NATO-Mischpoke einstimmig begrüßten,

- sich unter internationalem Beifall sämtliche Sowjetstaaten, die wollten, sich von der UdSSR lossagen durften, mit ausdrücklicher Zustimmung der Russen,

- sich Schottland per Volksentscheid einseitig vom United Kingdom lossagen darf, ohne befürchten zu müssen, dass Cameron Bomber losschickt,

- die Bayernpartei seit Jahrzehnten ungestraft von der Unabhängigkeit Bayerns faseln darf, ohne dass denen jemand die Konten sperrt, man darf die sogar wählen,

aber wenn sich Krim und Donbass einseitig von der Ukraine lossagen, der Westen Gift und Galle geifert und die Panzer aus der Garage holt?

Sonntag, 7. September 2014

07.09.2014, Tatort: Spiegel Online

Forscher haben herausgefunden, dass Angela Merkel sich in ihrer Politik sehr stark von Meinungsumfragen leiten lässt. (LINK)

Ach.
Tatsächlich.
Soso.

Wie lange mussten die wohl forschen, um zu dieser bahnbrechenden Erkenntnis zu kommen?
Am Ende finden die noch heraus, dass die Erde gar keine Scheibe ist. Man muss ihnen nur genügend Zeit geben.

Nun gut, das eigentlich Verwerfliche daran ist ja, dass La Merkel alle paar Tage eine neue Umfrage in Auftrag geben ließ. Auf Kosten der Steuerzahler, nur um herauszufinden, in welchen Wind sie ihr Jäckchen hängen muss, damit ihr das Wahlvolk weiter aus der Hand frisst.

Danke, Angie. Danke für nichts.

Mittwoch, 3. September 2014

02.09.2014, Tatort: Deutscher Bundestag

Claudia Roth hat Recht.

Wer hätte gedacht, dass ich das mal sagen würde.

Es fehlt an einem Konzept, wie man mit der Situation im Irak und in Syrien umgeht. Waffenlieferungen an die Kurden allein sind noch kein Konzept.

Eine solche Strategie hat noch nie sonderlich gut funktioniert. Mit der Logik "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." sind die USA in ihrer Außenpolitik schon unzählige Male gescheitert, gerade in der islamischen Welt. Um ein weiteres zwiespältiges Zitat zu bemühen "Waffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen".
Soll heißen: Wenn Deutschland heute Waffen in eine Krisenregion liefert, kann kein Mensch garantieren, dass sich diese Waffen nicht morgen gegen Deutsche oder deren jeweilige "Verbündete" richten. In wessen Händen auch immer.

Zumal Waffenlieferungen an sich nur an der Oberfläche des Konfliktes kratzen. Wer wirklich daran interessiert ist, den Krieg in Syrien/Irak zu beenden, der sollte sich erstmal die Geschichte dieses Konflikts näher anschauen.
Der muss fragen, wo die Islamisten herkamen, wer sie unterstützt, warum sie es geschafft haben, ohne wesentliche Gegenwehr große Teile von Syrien und des Iraks zu erobern.
Der muss fragen, wie der Westen spätestens seit dem ersten Irakkrieg dazu beigetragen hat, dass die Situation so ist, wie sie ist. UM DANN DARAUS LEHREN FÜR DAS AKTUELLE HANDELN ZU ZIEHEN. (Wann verlernen Politiker eigentlich, aus Fehlern zu lernen? Passiert das automatisch mit dem Erhalt des Parteibuchs?)
Einfach noch mehr Waffen in den Ring zu werfen kann nicht die Lösung des Problems sein.

Eine besonders widerwärtige Rolle nimmt derzeit die CDU ein. Während auf der einen Seite der vorbehaltlosen Aufrüstung das Wort geredet wird - man könnte angesichts einiger geifernder Wortbeiträge beinah von Kriegshetze sprechen - wird auf der anderen Seite das Thema Flüchtlings- bzw. humanitäre Hilfe kleingeredet.
Da entblöden sich tatsächlich CDU-Spitzenpolitiker nicht, zu betonen, die Flüchtlinge wollten ja gar keine Flüchtlinge sein und wollten ja eigentlich dort bleiben, wo sie zuhause seien. Und die Lieferungen von Zelten würde nicht genügen, wenn sie dann in den Zelten sterben würden.
Äußerungen wie diese sowie die restriktive Syrien- und Flüchtlings-Politik der Bundesregierung legen noch einen anderen, viel perfideren Grund für Waffenlieferungen nahe: Man möchte vermeiden, sich der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in großer Zahl zu stellen. Noch mehr: Man möchte vermeiden, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, oder sich mit einem "Nein" auf diese Frage international zu blamieren. Die Leute sollen da bleiben, wo sie sind, und im Zweifel da sterben, wo sie sind. Denn Asylbewerberheime kosten Wählerstimmen, gell, CDU?

Man stelle sich vor, die Schweiz, USA und andere, bei denen aus Hitler-Deutschland flüchtende Juden um Aufnahme gebeten haben, hätten den Flüchtlingen damals stattdessen in die eine Hand eine Knarre, in die andere ein Päckchen Aspirin gedrückt und ihnen nahegelegt, sie mögen doch bitte in ihrem Heimatland bleiben und kämpfen.

Was sonst noch zu sagen wäre: Volker Kauder darf zwar zu Recht anprangern, dass Salafisten in deutschen Fussgängerzonen Werbung für den Heiligen Krieg machen. Allerdings sollte er dann vielleicht darauf verzichten, im selben Atemzug die Verteidigung seiner christlichen Glaubensbrüder im Irak mit Waffengewalt zu propagieren. Das klingt nämlich auch verdächtig nach "heiligem Krieg".

Nebenbei: Die Bundeswehr scheint derzeit lediglich eine Art Durchlauferhitzer für Kriegsgerät zu sein. Ein paar ausgemusterte Panzer hier, ein paar Schiffe dort, Fahrzeuge, Gewehre, Raketen - alles von der Bundeswehr abgeschrieben und ausgemustert.

Da frag ich mich doch, wieso die BW ständig Sachen ausmustert, die offenbar noch voll einsatzfähig sind. Wer kauft den ganzen Mist, wenn ihn dann keiner braucht? Und wer schafft ständig neues Spielzeug an? Wofür?  Für die nicht mal 2% BW-Angehöriger, die sich auf Auslandseinsätzen befinden, wird der ganze Krempel ja wohl nicht sein.
Deutschland hat die siebthöchsten Rüstungsausgaben weltweit. Für was für Kriege decken wir uns denn da ein, wenn man mal fragen darf? Haben wir das nötig?
Wollen die mir im Ernst erzählen, dass sie jedes Jahr Equipment für Hunderte Millionen Steuergelder anschaffen, das dann solange in irgendeiner deutschen Kaserne verstaubt, bis es "gut abgehangen" ins Ausland verhökert wird? Als verdeckte Subvention, man könnte es auch Kaufanreiz nennen, für deutsches Kriegsgerät, auf Kosten der Steuerzahler?