Mittwoch, 26. Juli 2017

Fake News - Wake News - Make News!

Wie sagt man in Bayern so schön: Es kaast mich an.

Meint: Es nervt brutal.

Gibt es eigentlich Bereiche des öffentlichen Lebens, die nicht von Falschheit und Kommerz durchdrungen sind?
Gibt es noch Konzerne, die ehrlichen Herzens ihre Waren an den Mann bringen, ohne Leichen im Keller?
Gibt es noch Politiker, die willens und in der Lage sind, ehrliche Politik im Interesse des Souveräns zu machen, unabhängig von den Interessen der Wirtschaft, Medien, irrationalen Ängsten und Eigeninteressen?
Warum muss ich mich als Durchschnittsverbraucher in einem der reichsten Länder der Erde verbiegen, wenn ich meine Existenz auf diesem Planeten auch nur halbwegs so gestalten will, dass mein Dasein weder unsere Umwelt, noch andere Menschen irgendwo auf dem Globus beeinträchtigt?
Warum lassen wir uns von der NATO diktieren, dass wir aufrüsten müssen, von der OECD, was unsere Kinder lernen sollen, von der Werbung, wie wir zu leben haben, und von BILD und AFD, wovor wir uns fürchten müssen?
Warum müssen wir uns in diesem scheiß-reichen Land überhaupt Gedanken um Altersarmut, Pflegenotstand, Privatisierung von medizinischer Versorgung, Straßen und Trinkwasser machen?

Wir wissen heute um all die kleinen und großen Schweinereien, die sich deutsche Konzerne und die deutsche Politik überall auf der Welt und in Deutschland geleistet haben. Wir wissen um das zerstörerische Treiben unregulierter Finanzmärkte, wir wissen um Waffenlieferungen an Regime und Diktaturen, wir kennen die viele Details all der Abgas-, Folter-, Gammelfleisch-, Bestechungs-, Steuerhinterziehungs-, Geheimdienst-, Atommüll-, Polizei- und Bundeswehr-Skandale, wir wissen um V-Leute, Agents Provocateur und politische Morde. Wir wissen um die miese Kriegsbeteiligung im Jugoslawien-Konflikt, wir wissen um den miesen Flüchtlings-Deal mit der Türkei, wir wissen Bescheid über den vertuschten Massen-Kindesmißbrauch in der Kirche, die massenhafte, anlasslose Überwachung aller Bürger, und , und, und.

Und es passiert: Nichts. Die FDP ist wieder da. Uli Hoeneß ist wieder da. Guttenberg ist wieder da. Die CSU ist immer noch da, die Kirche auch. Deutsche Autobauer verarschen ihre Kunden in Mafia-Manier, und die Politik schaut zu. Verfassungsschutz und BND bekommen regelmäßig mehr Befugnisse zugeschustert, ohne dass ein erkennbarer Nutzen den Verlust an Freiheit aufwiegen würde. Als in Bayern Lebender muss ich mir neuerdings Gedanken machen, ob diese Zeilen nicht schon ausreichen, mich in den Augen eines paranoiden Sicherheits-Masochisten zu einem "Gefährder" (was immer das ist) stempeln, den man im hiesigen Bundesland seit neustem auf unbestimmte Zeit und ohne Gerichtsurteil wegsperren kann. Wer das wiederum paranoid findet: Während des Papstbesuchs 2010 wurden in Großbritannien sechs Mitarbeiter der Straßenreinigung kurzzeitig weggesperrt, weil sie sich einen Papst-Witz erzählt hatten.

Warum zum Kuckuck lassen wir uns das alles gefallen? Wir sind so ziemlich die letzte Generation, die noch mit Begriffen wie "Solidarität", "Klassenkampf" oder "Friedensbewegung" etwas anfangen kann. Wir sind die letzte Generation, die noch ein anderes Gesellschaftssystem kennengelernt hat. Wir sind die letzten, die gelernt haben, dass der der Kapitalismus nicht alternativlos ist, dass die unsichtbare, weil nicht-existente "Hand des Marktes" nicht gerechtigkeitsstiftend ist, dass Gewerkschaften kein nutzloser Anachronismus sind und dass es keinesfalls eine Vermessenheit darstellt, wenn man als Austausch für seine Arbeitskraft ein angemessenes Einkommen erwartet.

Das mindeste, was wir tun können, wenn wir sonst den Arsch schon nicht hochbekommen: Wir müssen unsere Kinder lehren, dass der einzige relevante Krieg, der in unseren Gesellschaften ausgetragen wird, nicht zwischen Nord und Süd, China und USA, Pepsi und Coca Cola, Hartz4-Empfänger und Flüchtling, Moslems und Christen ausgefochten wird, sondern einzig und allein zwischen arm und reich. Dafür braucht es keine Weltverschwörung oder Illuminaten. Dieser Krieg vollzieht sich tagtäglich vor aller Augen und doch ganz im Stillen.

Zitat Warren Buffett: “There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”




So wie Georg Schramm zum Schluss fühle auch ich mich ab und an.

Dienstag, 18. Juli 2017

Tatzeit: 15.072017, Tatort: Themar

Also nur um es nochmal zusammenzufassen: Zum G20-Gipfel ist die Polizei mit massiver Gewalt eingeschritten, weil es unter den bis dahin friedlichen Demonstranten Vermummte gab, und die Staatsmacht meinte, sie müsse hier Recht und Gesetz durchsetzen. Obwohl es hinsichtlich Vermummung durchaus einen Ermessensspielraum gibt.
Die folgende Polizeiaktion könnte zur Eskalation der Gewalt beigetragen haben.

Am Wochenende nun haben hunderte Neonazis in Themar bei einer "Versammlung" den Hitlergruß gezeigt. Der anwesenden Polizei ist angeblich nichts aufgefallen.

Erwähnen sollte man vielleicht noch, dass das Zeigen des Hitlergrußes potentiell mit einem höheren Strafmaß bewehrt ist als die Vermummung.

Erwähnen sollte man auch noch, dass die Polizei jeweils die Aktionen in Hamburg und Themar als Erfolge wertet.

Die Verhältnisse sollte man evtl auch noch nennen: In Themar standen 6000 Rechten 1000 Polizisten gegenüber. In Hamburg waren es angeblich ca 20.000 Polizisten, denen angeblich 8000 gewaltbereite Autonome hätten entgegenstehen sollen - trotz langem Suchen waren keine verläßlichen Zahlen auffindbar, wieviele Menschen genau auf beiden Seiten standen.

Nach den Ereignissen in Themar kann man nun drei Vermutungen aufstellen.
Nr.1: Die Polizei hat tatsächlich nichts gesehen - dann ist sie aber unfähig, denn wo haben die x hundert Polizisten hingeschaut, während die Großveranstaltung lief?
Nr.2: Die Polizei hat es gesehen, hat aber aus Ignoranz, Feigheit oder Faulheit nicht eingegriffen - dann ist sie handlungsunfähig bzw.-unwillig, was noch besorgniserregender ist.
Nr.3: Die Polizei wollte nichts sehen, weil das rechte Auge mal wieder spontan erblindet war. Das wäre wohl die schlimmste Option, denn das würde bedeuten, dass 1000 Polizisten entweder selbst rechts vom Grundgesetz stehen oder zumindest rechte Dienstkollegen decken.

Rosige Aussichten, wie man's auch dreht und wendet. Dazu passen denn auch die Meldung hier , die hier auch. Denken wir nun noch daran, dass die Herren Maas und DeMaiziere gerade fleißig weiter am Polizei-Überwachungsstaat basteln und dafür auch Polizeibefugnisse im großen Stil ausweiten, zu Lasten von Bürgerrechten.

Wie wird dann das Deutschland von morgen aussehen? Überkommt uns angesichts einer Polizei, die uns ohne Verdacht einer Straftat rundherum überwachen darf, dabei auch mal willkürlich handelt und tendentiell rechtem Gedankengut zugeneigt ist, wirklich ein erhöhtes Sicherheitsgefühl?
Ehrlich jetzt?