Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Als gäbe es keine anderen Themen mehr.
Gerade meinte Alexander Gauland im TV, die AfD sei keine rechte Partei, und an Provokationen aus seinen Reihen könne er sich nicht erinnern. Und der hat die Stirn, anderen vorzuwerfen, Fake News zu produzieren? Die AfD, wir erinnern uns, ist die Partei, deren Mitglieder und Führungspersonal immer wieder mit rechten und Nazi-Parolen auf sich aufmerksam machen, und danach immer weinen, sie seien ganz, ganz schrecklich mißverstanden worden.
Wir müssen uns doch einmal klar machen, was wir aufgeben, wenn wir Quoten einführen, Grenzen dichtmachen, uns gegen "den Islam" positionieren: Nichts weniger als unsere Menschlichkeit, unsere freiheitlichen Werte, unser Grundgesetz und letztlich unsere Art zu leben stehen auf dem Prüfstand.
Gibt es denn wirklich jemanden, der mit Bildern ertrunkener Kinder an griechischen Stränden, vergewaltigten und hungernden Flüchtlingen in nordafrikanischen Konzentrationslagern, die mit EU-Geldern errichtet wurden, besser leben kann, als wenn derselbe Flüchtling nebenan einzieht? Gibt es wirklich eine Mehrheit, die sich nach Grenzkontrollen und Geldumtausch zurücksehnt? Gibt es jemanden, der leugnet, Deutschland ginge es wirtschaftlich auch deswegen so gut, weil es vom Freihandel innerhalb der EU profitiert? Genau wie der Wohlstand der EU zu einem guten Teil darauf basiert, dass Länder in Afrika und Asien ausgebeutet und deren Wirtschaftskraft ausgebootet werden, und dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die aus diesen Ländern zu uns kommen, zum Teil auf Kosten unseres Wohlstands zu Flüchtlingen wurden?
Und jetzt wollen Politiker wie Orban, Le Pen, Söder und wie das rechte Geschmeiß in Europa auch immer heißen mag, dass sich Deutschland und die EU sich ihrer Verantwortung, wirtschaftlich und moralisch, entziehen? Und irgendwelchen nordafrikanischen Regimen Steuergeld in den korrupten Rachen werfen, damit die (auf welche Art auch immer, so genau wollen wir das im Zweifel gar nicht wissen) uns die Flüchtlinge fernhalten? Dieselben Regime, die ihre eigenen Migranten nicht zurückhaben wollen, und in deren Hotelbunkern wir Billigurlaub machen?
Wie feige, heuchlerisch und abgefeimt ist das denn?
Selbst wenn man der Meinung ist, dass das, was diese Politiker derzeit betreiben, sei rechtens und gut für unser Land und die EU, man darf doch nicht vergessen, was das für Politiker sind, denen wir damit den Rücken stärken. Denen geht und ging es noch nie um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, nicht einmal derer der eigenen Nation. Orban hat Ungarn in undemokratischer Weise umgebaut, hat die Pressefreiheit und die Justiz eingeschränkt, in erster Linie, um in autokratischer Weise seine Macht zu erhalten und Freunden und Familie die Taschen zu füllen, dabei aber immer fleißig Hilfsgelder aus der von ihm gescholtenen EU zu ziehen. Für eine ähnliche Politik wird Erdogan von uns gescholten, Putin gefürchtet und Trump verspottet.
Und Orban? Findet dafür in ganz Europa am rechten Rand Freunde und Nachahmer. Warum, zum Teufel? Ist denn den einfachen Bürgern noch immer nicht klar, dass Parteien wie Fisdesz, PIS und AfD vor allem ihre eigene Macht um jeden Preis erhalten wollen, um im zweiten Schritt Bürgerrechte zu beschneiden? Die bei ihrem Kampf für die angeblich "unterdrückte Meinung" mit ihrem Opfer-Gehabe eigentlich nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit all derer im Visier haben, die nicht ihrer Meinung sind?
Keinem Rentner, keinem Arbeitslosen, keiner Alleinerziehenden und keinem gesetzlich Krankenversicherten wird es besser gehen, weil keine Einwanderer mehr ins Land kommen. Im Gegenteil, geht es nach Parteien wie der AfD, sind genau die eben Genannten die nächsten auf der "Abschussliste".
Heißt es heute noch aus der rechten Ecke "dem Flüchtling wird alles hintenreingesteckt" und "die arme, alleinerziehende Mutter muss darben", wird es dann wieder heißen "dem "Hartzer wird alles hintenreingesteckt" und "soll die Alleinerziehende halt arbeiten gehen". Die Rechte war sich noch nie zu fein dafür, neue Feindbilder zu finden und Bevölkerungsschichten am unteren Rand gegeneiander zu hetzen, während man sich "oben" ins Fäustchen lacht und die Taschen füllt.
Sind denn wirklich alle so erpicht darauf, Freiheit abzugeben, um wieder in Staaten zu leben, wo Repressalien an der Tagesordnung sind, wo man im Knast landen kann, weil man seine Meinung öffentlich sagt? Sehnt sich Osteuropa, sehnen wir uns nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur und der "Diktatur des Proletariats" wirklich wieder nach einem antidemokratischen System mit Geheimpolizei, geschlossenen Grenzen und Denkverboten?
Denn machen wir uns nichts vor: Das ist genau das, was uns blüht, wenn die Nationalisten sich in Europa mit ihrer Politik durchsetzen. Nationalismus beginnt und endet immer in einem "wir gegen die", was in der Vergangenheit häufig Krieg bedeutet hat. Man kann von der EU halten, was man will, aber diese aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs hervorgegangene Organisation sichert seit 70 Jahren den Frieden in Europa. Und wenn die EU das macht, in dem sie uns die Krümmung der Gurken vorschreibt, dann sag ich dafür artig "danke schön", denn das ist ein geringer Preis für Frieden.
Und noch eine Absurdität möchte ich nicht unerwähnt lassen. Die AfD ist in Teilen aus der FDP hervorgegangen, andere Mitglieder stammen aus der CDU/CSU-Ecke. Das Führungspersonal besteht zu einem großen Teil aus Juristen, einige sind katholisch-wertkonservativ, einige Mitglieder der von-Hayek-Gesellschaft.
Die deutsche Gesellschaft hat sich in großen Teilen zu Recht von dem Weltbild, das diese Herrschaften mit sich herumtragen und das sie vertreten, verabschiedet. Die FDP wurde abgewählt, der Katholizismus ebenso, und obwohl die hayeksche Wirtschaftslehre die deutsche Wirtschaftspolitik weiter nachhaltig prägt, wird das darin vermittelte, inhumane Menschenbild doch von den meisten Menschen abgelehnt, zumindest meiner Erfahrung nach. Das hat Deutschland zu einem humaneren, lebenswerteren und wohlhabenden Land gemacht.
Wieso also sollen jetzt die Uhren zurückgedreht werden? Wieso wehren sich dagegen so wenige laut? Wieso reden wir nicht mehr über Altersarmut, Pflegenotstand, Umweltzerstörung und Klimawandel, Atomkraft und Energiepolitik, Waffenexporte, bezahlbare Bildung für alle, Überwachungsstaat und Geheimdienste, rechten Terrorismus, Hartz4, Gentrifizierung und Wohnungsnot, Mobilität, Automatisierung und Bürgerrechte in der Welt von morgen, über Weltfrieden oder das Streben nach Glück und Zufriedenheit? Warum sind "Flüchtlinge" nun schon seit Jahren das dominierende Thema, was noch dazu eins ist, das die wenigsten Menschen direkt tangiert? Warum lassen wir es als Gesellschaft zu, dass uns der rechte Rand und auflagenfixierte Medien uns mittels Angstkampagnen immer wieder diese Debatte aufzwingen?
Und auch an das hier sei erinnert:
An Buffets Zitat muss ich immer dann denken, wenn mal wieder Bevölkerungsgruppen aus der unteren Hälfte der Gesellschaftspyramide gegeneinander in Stellung gebracht werden.
P.S.: Falls sich jemand von meinen Äußerungen beleidigt fühlt, dem sei schon einmal vorsorglich mitgeteilt, dass er mich sicher mißverstanden hat, weil mir die Maus ausgerutscht ist usw.
Ehrlich wahr.
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