Dienstag, 18. Juli 2017

Tatzeit: 15.072017, Tatort: Themar

Also nur um es nochmal zusammenzufassen: Zum G20-Gipfel ist die Polizei mit massiver Gewalt eingeschritten, weil es unter den bis dahin friedlichen Demonstranten Vermummte gab, und die Staatsmacht meinte, sie müsse hier Recht und Gesetz durchsetzen. Obwohl es hinsichtlich Vermummung durchaus einen Ermessensspielraum gibt.
Die folgende Polizeiaktion könnte zur Eskalation der Gewalt beigetragen haben.

Am Wochenende nun haben hunderte Neonazis in Themar bei einer "Versammlung" den Hitlergruß gezeigt. Der anwesenden Polizei ist angeblich nichts aufgefallen.

Erwähnen sollte man vielleicht noch, dass das Zeigen des Hitlergrußes potentiell mit einem höheren Strafmaß bewehrt ist als die Vermummung.

Erwähnen sollte man auch noch, dass die Polizei jeweils die Aktionen in Hamburg und Themar als Erfolge wertet.

Die Verhältnisse sollte man evtl auch noch nennen: In Themar standen 6000 Rechten 1000 Polizisten gegenüber. In Hamburg waren es angeblich ca 20.000 Polizisten, denen angeblich 8000 gewaltbereite Autonome hätten entgegenstehen sollen - trotz langem Suchen waren keine verläßlichen Zahlen auffindbar, wieviele Menschen genau auf beiden Seiten standen.

Nach den Ereignissen in Themar kann man nun drei Vermutungen aufstellen.
Nr.1: Die Polizei hat tatsächlich nichts gesehen - dann ist sie aber unfähig, denn wo haben die x hundert Polizisten hingeschaut, während die Großveranstaltung lief?
Nr.2: Die Polizei hat es gesehen, hat aber aus Ignoranz, Feigheit oder Faulheit nicht eingegriffen - dann ist sie handlungsunfähig bzw.-unwillig, was noch besorgniserregender ist.
Nr.3: Die Polizei wollte nichts sehen, weil das rechte Auge mal wieder spontan erblindet war. Das wäre wohl die schlimmste Option, denn das würde bedeuten, dass 1000 Polizisten entweder selbst rechts vom Grundgesetz stehen oder zumindest rechte Dienstkollegen decken.

Rosige Aussichten, wie man's auch dreht und wendet. Dazu passen denn auch die Meldung hier , die hier auch. Denken wir nun noch daran, dass die Herren Maas und DeMaiziere gerade fleißig weiter am Polizei-Überwachungsstaat basteln und dafür auch Polizeibefugnisse im großen Stil ausweiten, zu Lasten von Bürgerrechten.

Wie wird dann das Deutschland von morgen aussehen? Überkommt uns angesichts einer Polizei, die uns ohne Verdacht einer Straftat rundherum überwachen darf, dabei auch mal willkürlich handelt und tendentiell rechtem Gedankengut zugeneigt ist, wirklich ein erhöhtes Sicherheitsgefühl?
Ehrlich jetzt?

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