Unbedingte Leseempfehlung

...für alle, die sich fragen, warum die Welt so ist, wie sie ist, und warum die Rechten derzeit weltweit wieder Oberwasser haben:

https://m.bazonline.ch/articles/20981022

Schnappatmung garantiert.

Tatort: Europa, Tatzeit: seit 2015 (oder war es 1945, 1933 oder 1914?)

Die Berichterstattung und die politischen Diskurse, die gerade in Deutschland und Europa geführt werden, können einem den letzten Nerv rauben.

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Als gäbe es keine anderen Themen mehr.

Gerade meinte Alexander Gauland im TV, die AfD sei keine rechte Partei, und an Provokationen aus seinen Reihen könne er sich nicht erinnern. Und der hat die Stirn, anderen vorzuwerfen, Fake News zu produzieren? Die AfD, wir erinnern uns, ist die Partei, deren Mitglieder und Führungspersonal immer wieder mit rechten und Nazi-Parolen auf sich aufmerksam machen, und danach immer weinen, sie seien ganz, ganz schrecklich mißverstanden worden.

Wir müssen uns doch einmal klar machen, was wir aufgeben, wenn wir Quoten einführen, Grenzen dichtmachen, uns gegen "den Islam" positionieren: Nichts weniger als unsere Menschlichkeit, unsere freiheitlichen Werte, unser Grundgesetz und letztlich unsere Art zu leben stehen auf dem Prüfstand.

Gibt es denn wirklich jemanden, der mit Bildern ertrunkener Kinder an griechischen Stränden, vergewaltigten und hungernden Flüchtlingen in nordafrikanischen Konzentrationslagern, die mit EU-Geldern errichtet wurden, besser leben kann, als wenn derselbe Flüchtling nebenan einzieht? Gibt es wirklich eine Mehrheit, die sich nach Grenzkontrollen und Geldumtausch zurücksehnt? Gibt es jemanden, der leugnet, Deutschland ginge es wirtschaftlich auch deswegen so gut, weil es vom Freihandel innerhalb der EU profitiert? Genau wie der Wohlstand der EU zu einem guten Teil darauf basiert, dass Länder in Afrika und Asien ausgebeutet und deren Wirtschaftskraft ausgebootet werden, und dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die aus diesen Ländern zu uns kommen, zum Teil auf Kosten unseres Wohlstands zu Flüchtlingen wurden?

Und jetzt wollen Politiker wie Orban, Le Pen, Söder und wie das rechte Geschmeiß in Europa auch immer heißen mag, dass sich Deutschland und die EU sich ihrer Verantwortung, wirtschaftlich  und moralisch, entziehen? Und irgendwelchen nordafrikanischen Regimen Steuergeld in den korrupten Rachen werfen, damit die (auf welche Art auch immer, so genau wollen wir das im Zweifel gar nicht wissen) uns die Flüchtlinge fernhalten? Dieselben Regime, die ihre eigenen Migranten nicht zurückhaben wollen, und in deren Hotelbunkern wir Billigurlaub machen?
Wie feige, heuchlerisch und abgefeimt ist das denn?

Selbst wenn man der Meinung ist, dass das, was diese Politiker derzeit betreiben, sei rechtens und gut für unser Land und die EU, man darf doch nicht vergessen, was das für Politiker sind, denen wir damit den Rücken stärken. Denen geht und ging es noch nie um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, nicht einmal derer der eigenen Nation. Orban hat Ungarn in undemokratischer Weise umgebaut, hat die Pressefreiheit und die Justiz eingeschränkt, in erster Linie, um in autokratischer Weise seine Macht zu erhalten und Freunden und Familie die Taschen zu füllen, dabei aber immer fleißig Hilfsgelder aus der von ihm gescholtenen EU zu ziehen. Für eine ähnliche Politik wird Erdogan von uns gescholten, Putin gefürchtet und Trump verspottet.

Und Orban? Findet dafür in ganz Europa am rechten Rand Freunde und Nachahmer. Warum, zum Teufel? Ist denn den einfachen Bürgern noch immer nicht klar, dass Parteien wie Fisdesz, PIS und AfD vor allem ihre eigene Macht um jeden Preis erhalten wollen, um im zweiten Schritt Bürgerrechte zu beschneiden? Die bei ihrem Kampf für die angeblich "unterdrückte Meinung" mit ihrem Opfer-Gehabe eigentlich nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit all derer im Visier haben, die nicht ihrer Meinung sind?

Keinem Rentner, keinem Arbeitslosen, keiner Alleinerziehenden und keinem gesetzlich Krankenversicherten wird es besser gehen, weil keine Einwanderer mehr ins Land kommen. Im Gegenteil, geht es nach Parteien wie der AfD, sind genau die eben Genannten die nächsten auf der "Abschussliste".
Heißt es heute noch aus der rechten Ecke "dem Flüchtling wird alles hintenreingesteckt" und "die arme, alleinerziehende Mutter muss darben", wird es dann wieder heißen "dem "Hartzer wird alles hintenreingesteckt" und "soll die Alleinerziehende halt arbeiten gehen". Die Rechte war sich noch nie zu fein dafür, neue Feindbilder zu finden und Bevölkerungsschichten am unteren Rand gegeneiander zu hetzen, während man sich "oben" ins Fäustchen lacht und die Taschen füllt.

Sind denn wirklich alle so erpicht darauf, Freiheit abzugeben, um wieder in Staaten zu leben, wo Repressalien an der Tagesordnung sind, wo man im Knast landen kann, weil man seine Meinung öffentlich sagt? Sehnt sich Osteuropa, sehnen wir uns nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur und der "Diktatur des Proletariats" wirklich wieder nach einem antidemokratischen System mit Geheimpolizei, geschlossenen Grenzen und Denkverboten?

Denn machen wir uns nichts vor: Das ist genau das, was uns blüht, wenn die Nationalisten sich in Europa mit ihrer Politik durchsetzen. Nationalismus beginnt und endet immer in einem "wir gegen die", was in der Vergangenheit häufig Krieg bedeutet hat. Man kann von der EU halten, was man will, aber diese aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs hervorgegangene Organisation sichert seit 70 Jahren den Frieden in Europa. Und wenn die EU das macht, in dem sie uns die Krümmung der Gurken vorschreibt, dann sag ich dafür artig "danke schön", denn das ist ein geringer Preis für Frieden.

Und noch eine Absurdität möchte ich nicht unerwähnt lassen. Die AfD ist in Teilen aus der FDP hervorgegangen, andere Mitglieder stammen aus der CDU/CSU-Ecke. Das Führungspersonal besteht zu einem großen Teil aus Juristen, einige sind katholisch-wertkonservativ, einige Mitglieder der von-Hayek-Gesellschaft.

Die deutsche Gesellschaft hat sich in großen Teilen zu Recht von dem Weltbild, das diese Herrschaften mit sich herumtragen und das sie vertreten, verabschiedet. Die FDP wurde abgewählt, der Katholizismus ebenso, und obwohl die hayeksche Wirtschaftslehre die deutsche Wirtschaftspolitik weiter nachhaltig prägt, wird das darin vermittelte, inhumane Menschenbild doch von den meisten Menschen abgelehnt, zumindest meiner Erfahrung nach. Das hat Deutschland zu einem humaneren, lebenswerteren und wohlhabenden Land gemacht.

Wieso also sollen jetzt die Uhren zurückgedreht werden? Wieso wehren sich dagegen so wenige laut? Wieso reden wir nicht mehr über Altersarmut, Pflegenotstand, Umweltzerstörung und Klimawandel, Atomkraft und Energiepolitik, Waffenexporte, bezahlbare Bildung für alle, Überwachungsstaat und Geheimdienste, rechten Terrorismus, Hartz4, Gentrifizierung und Wohnungsnot, Mobilität, Automatisierung und Bürgerrechte in der Welt von morgen, über Weltfrieden oder das Streben nach Glück und Zufriedenheit? Warum sind "Flüchtlinge" nun schon seit Jahren das dominierende Thema, was noch dazu eins ist, das die wenigsten Menschen direkt tangiert? Warum lassen wir es als Gesellschaft zu, dass uns der rechte Rand und auflagenfixierte Medien uns mittels Angstkampagnen immer wieder diese Debatte aufzwingen?

Und auch an das hier sei erinnert:

An Buffets Zitat muss ich immer dann denken, wenn mal wieder Bevölkerungsgruppen aus der unteren Hälfte der Gesellschaftspyramide gegeneinander in Stellung gebracht werden.

P.S.: Falls sich jemand von meinen Äußerungen beleidigt fühlt, dem sei schon einmal vorsorglich mitgeteilt, dass er mich sicher mißverstanden hat, weil mir die Maus ausgerutscht ist usw.
Ehrlich wahr.

Tatzeit: andauernd, Tatort: Deutschland

Ich möchte mich heute mal den nicht enden wollenden Gerüchten entgegen stellen, die da besagen, dass überall in Deutschland Ladendiebstähle von Flüchtlingen/Asylanten oder Ausländern allgemein nicht geahndet werden, und dass Staat und Gemeinden Ladenbesitzer für den entstandenen Schaden entschädigen.

Was ich dagegen zu setzen habe? Reine Vernunft. Logik.

Punkt 1: Der durchschnittliche Flüchtling, egal ob aus Afrika, Afghanistan oder den "Nahen Osten", hat erhebliche Strapazen auf sich genommen, um nach Deutschland zu gelangen. Junge Menschen, getrennt von Freunden und Familien, durchqueren halbe Kontinente, erleben unterwegs Hunger, Angst, Kälte, Mißbrauch, Hass und Tod, sind Wochen und Monate unterwegs, auf abenteuerlicher Reise zu Fuß durch Wüste oder Gebirge, zusammengepfercht in Lastwagen und überladenen Schlauchbooten.
Und wenn sie nach all dem endlich im "gelobten Land" ankommen, an dem Ort, wo sie ihr Glück machen wollen, wo sie in jedem Fall bleiben wollen oder müssen, ist das erste, was sie machen, Diebstähle zu begehen? Ein Delikt, das auch in ihren Heimatländern eine Straftat ist, eines, von dem sie zumindest annehmen müssen, dass es ihnen die Ausweisung einbringt? Ist das logisch? Würdet IHR sowas machen?

Punkt 2: Diese Gerüchte gibt es quasi aus ganz Deutschland. Immer heißt es, es gäbe eine Bekannte oder einen Cousin, der "bei der Stadt" arbeitet und ganz genau mitbekommen hat, wie das läuft, aber eben nicht drüber reden dürfe. Oder ein Nachbar, der bei der Polizei arbeitet und "einiges zu erzählen hätte, wenn er denn drüber reden dürfte".
Das Gerücht geht fast immer so: Wenn ein Flüchtling irgendwo was klaut, kommt die Polizeit erst gar nicht, die Justiz ermittelt nicht, der Ladenbesitzer ruft einfach bei der Gemeinde an und bekommt den Schaden ersetzt. Aber NIEMAND redet offen über diese angeblichen Tatsachen.

Wir hätten es hier also mit einer Verschwörung zu tun, die folgende Bevölkerungsgruppen umfasst:
- alle Politiker, angefangen von der Regierung, die das Ganze ja angeblich orchestriert, bis hin zum letzten Lokalpolitiker, egal welcher Partei, denn lokal regieren ja auch rechte und parteilose Hanseln
- alle Mitarbeiter lokaler Behörden bis hin zum einfachen Telefonisten
- sämtliche Ladenbesitzer und deren Angestellte
- der komplette Polizei- und Justizapparat, selbst jener Teil, dessen Herz rechts schlägt
- die komplette Presse, inklusiver rechter Postillen oder konservativer Klatschorgane wie BILD, die sonst noch jede Halbwahrheit drucken, solange sie in den ideologischen Horizont des Stammtisches passt (wie der neueste Titanic-Hoax zeigt)
- sämtlich bei einem Ladendiebstahl zufällig anwesenden Kunden.

Eine solche Verschwörung muss es sein, da diese Diebstähle ja scheinbar massenhaft und flächendeckend auftreten, aber trotzdem nie jemand öffentlich "den Mund aufmacht".

Und das, obwohl die Stimmung ja momentan so ist, dass vor allem CDU/CSU erst recht beweisen möchte, wie schnell und entschlossen man gegen kriminell gewordene Flüchtlinge vorgeht. Wo man sogar Tote in Kauf nimmt und mit Diktaturen paktiert, um Asylanten um jeden Preis von Deutschland fern zu halten. In diesem Klima vertuscht die Regierung kriminelle Aktivitäten?

Und alle Kommunen machen mit, obwohl sie in Zeiten leerer kommunaler Kassen sicher keine Ladendiebstahl-Entschädigungszahlungen im Budget stehen hatten, es also auch noch krimineller Energie bedürfte, diese geheimen Zahlungen aus dem Stadtsäckel vor dem Rest der Bevölkerung zu verbergen.

Ganz zu schweigen davon, dass sich die unmittelbar Beteiligten ihrerseits jedes Mal wohl der "Strafvereitelung im Amt" schuldig machen würden.

Noch einmal: Ergibt irgendetwas von dem Geschilderten irgendeinen Sinn?

Die andere Seite möchte ich auch beleuchten.
Zwei Jahre ist es her, da brachte die FAZ einen Artikel, der davon berichtet, dass 2015 kleinere Delikte durch Flüchtlinge in Schleswig-Holstein nicht mehr geahndet würden. Beweise für das geschilderte Vorgehen gibt es keine, der Artikel bleibt in allen Aspekten bei Andeutungen, Vermutungen und unbewiesenen Berichten anderer. Allein auf dieser Meldung scheinen sich aber alle anderen Gerüchte zu gründen.

Im September 2017 berichtet die Stuttgarter Zeitung von einem Gerichtsverfahren gegen einen bosnischen Familienclan, der 2015 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien (!!!) zu Fahrraddiebstählen angestiftet haben soll. Klar kriminell (niemand würde ernsthaft behaupten, es gäbe nicht auch kriminelle Flüchtlinge), bebildert die Geschichte aber im Prinzip das Gegenteil der verschwörungshaften Nicht-Strafverfolgung.

Wahr ist auch, dass vor allem junge, unbegleitete Flüchtlinge kleinere Straftaten begehen. Mir ist persönlich ein junger Mann, der bei seinem Arbeitgeber in die Kasse gegriffen hat. Die Motivationslage: Auf dem jungen Mann lasteten die Forderungen der Familie im Heimatland schwer, Geld nach Hause zu schicken, dazu kamen Heimweh und Einsamkeit. Die Familie hatte sich hoch verschuldet, um seine Flucht zu finanzieren, in der naiven Erwartung, der junge Mann würde in kürzester Zeit eine gut bezahlte Arbeit finden.
Ob er das Geld geklaut hat, um es nach Hause zu schicken, oder als straffällig Gewordener nach Hause geschickt zu werden, konnte nicht abschließend geklärt werden. Was genau aus ihm wurde, weiß ich auch nicht. Ich weiß nur, dass der Arbeitgeber von einer Anzeige zurückgezogen hat, aus einem Gefühl, dass heutzutage vielen abzugehen scheint: Mitleid. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige aber aufrecht erhalten, es gab eine Bewährungsstrafe. Nach letzter Info hat der Weckruf gewirkt, der junge Mann hat einen festen Job gefunden.

Auch hier kam kein Stadtkämmerer mit dem Scheckbuch und hat dem Bestohlenen Schweigegeld gezahlt. Keine Behörde hat auf Geheiß "von oben" eine Straftat vereitelt. Im Gegenteil.

Mein Tipp: Wenn man bei unsicherer Gemengelage nicht zwischen angeblichem "Gutmenschentum" und "Hetzparolen" unterscheiden kann - einfach mal das Hirn einschalten. Logisches Denken hilft einem oft über den Berg. Anderen nicht grundsätzlich das schlechtest Mögliche zu unterstellen auch.

Zwischenruf

Frühling, Tatort: Deutschland

Kleine Bestandsaufnahme 2015:

Die rechtspopulistische AfD und Pegida tragen rechte Ideen bis tief in die Mitte der Gesellschaft hinein, die AfD feiert Wahlerfolge. Menschen sind wieder empfänglich für die Angst-Schürereien der Rechten. In Deutschland brennen wieder Asylantenheime. Politikern werden offen bedroht. Immer wieder offenbart sich, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind. Studien zeigen immer wieder, dass rechtes Denken noch immer verbreitet ist. In unseren Nachbarländern gewinnen rechte Parteien teilweise enorm an Einfluss: Frankreich, Niederlande, Dänemark, Österreich, Schweiz. In Ungarn stellen sie die Regierung und haben bereits Bürgerrechte und Pressefreiheit in ihrem Sinne eingeschränkt.

Und in diesem Klima entblödet sich unsere Regierung nicht, unser Land weiter zu einem Überwachungsstaat umzubauen! Die Kontrollfreaks in den Parteien und in den Sicherheitsorganen reißen sich darum, den gläsernen Bürger zu schaffen. Sie möchten gern jegliche Kommunikation aufzeichnen, ob nun via Internet, per Handy oder per Telefon. Sie würden gern in Erfahrung bringen, wo sich 80 Millionen Deutsche in jedem Moment ihres Tages aufhalten, möchten wissen, was sie dort tun und mit wem. Dafür bauen sie im Schatten von 9/11 seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten an einer Infrastruktur, die ihnen das ermöglicht. Genau so lange werden die Deutschen über den wahren Umfang der Überwachung im Unklaren gelassen. Es wird nach Kräften verharmlost, es werden Sicherheitsinteressen und Schwerverbrechen ins Feld geführt. Die Realität zeigt aber heute schon, dass Überwachungsdaten für alles Mögliche verwendet werden (können), nur nicht zur Aufklärung von Schwerverbrechen.

Führt man nun die obigen beiden Resümees zusammen, liegt eine Frage doch eigentlich auf der Hand: 

SIND DIE EIGENTLICH NOCH BEI TROST? 

Hat sich einer dieser Polit-Clowns, dieser Rechtschaffenheits-Darsteller und Stasi-Freaks mal Gedanken darüber gemacht, was eine extremistische Partei mit einem solchen Daten-Arsenal anstellen könnte? Hat einer von den Pfeifen mal drüber nachgedacht, dass auch ihre Gespräche, ihre Aufenthaltsorte und ihre Geheimnisse abgehört und ausgespäht werden, dass sie damit erpressbar werden, für jeden, der diese Informationen in die Finger bekommt: politische Gegner, die Presse, Verbrecher, Firmen, Geheimdienste? Dafür braucht es nicht mal die Skrupellosigkeit von Rechtsextremisten, die Skrupellosigkeit der Durchschnittstypen reicht da schon aus.
Oder denken die wirklich, sie seien gefeit? Denken die wirklich, ihre Daten, die Daten ihrer Kinder, Enkel, Verwandten und Freunde würden nicht missbraucht? Haben die denn gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Wenn die Deutschen schon zu träge sind, ihre Hintern gegen den Überwachungsstaat oder gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit von der Couch zu heben: Wie wär es zur Abwechslung mal mit einer Kombination aus beiden? So weit hergeholt ist das nicht.

Wir haben es uns in der Hängematte bürgerlicher Freiheiten so bequem gemacht, dass wir gar nicht merken, wie sich hinter unserem Rücken die Fäden auflösen und wir Gefahr laufen, unsanft auf dem Boden einer sehr viel unangenehmeren Realität als der eines freiheitlichen Rechtsstaats wieder aufzuwachen.

Zeit zu erkennen, dass Aldi-Brot und RTL-Spiele die Freiheit nicht ersetzen können. Zeit, mal wieder dafür zu kämpfen. Wenn schon nicht für euch, dann wenigstens für eure Kinder.
Informiert euch, diskutiert darüber. Geht auf die Strasse, sammelt Unterschriften, redet mit euren Abgeordneten. Über Vorratsdatenspeicherung, über Pkw-Maut, über NSA, über NSU, über Pegida, über Freiheit, über Ungerechtigkeit, über Solidarität mit den Schwachen.

Und wenn ihr das schon nicht schafft, dann klickt wenigstens bei www.campact.de .