Tatort: Europa, Tatzeit: seit 2015 (oder war es 1945, 1933 oder 1914?)

Die Berichterstattung und die politischen Diskurse, die gerade in Deutschland und Europa geführt werden, können einem den letzten Nerv rauben.

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge. Als gäbe es keine anderen Themen mehr.

Gerade meinte Alexander Gauland im TV, die AfD sei keine rechte Partei, und an Provokationen aus seinen Reihen könne er sich nicht erinnern. Und der hat die Stirn, anderen vorzuwerfen, Fake News zu produzieren? Die AfD, wir erinnern uns, ist die Partei, deren Mitglieder und Führungspersonal immer wieder mit rechten und Nazi-Parolen auf sich aufmerksam machen, und danach immer weinen, sie seien ganz, ganz schrecklich mißverstanden worden.

Wir müssen uns doch einmal klar machen, was wir aufgeben, wenn wir Quoten einführen, Grenzen dichtmachen, uns gegen "den Islam" positionieren: Nichts weniger als unsere Menschlichkeit, unsere freiheitlichen Werte, unser Grundgesetz und letztlich unsere Art zu leben stehen auf dem Prüfstand.

Gibt es denn wirklich jemanden, der mit Bildern ertrunkener Kinder an griechischen Stränden, vergewaltigten und hungernden Flüchtlingen in nordafrikanischen Konzentrationslagern, die mit EU-Geldern errichtet wurden, besser leben kann, als wenn derselbe Flüchtling nebenan einzieht? Gibt es wirklich eine Mehrheit, die sich nach Grenzkontrollen und Geldumtausch zurücksehnt? Gibt es jemanden, der leugnet, Deutschland ginge es wirtschaftlich auch deswegen so gut, weil es vom Freihandel innerhalb der EU profitiert? Genau wie der Wohlstand der EU zu einem guten Teil darauf basiert, dass Länder in Afrika und Asien ausgebeutet und deren Wirtschaftskraft ausgebootet werden, und dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die aus diesen Ländern zu uns kommen, zum Teil auf Kosten unseres Wohlstands zu Flüchtlingen wurden?

Und jetzt wollen Politiker wie Orban, Le Pen, Söder und wie das rechte Geschmeiß in Europa auch immer heißen mag, dass sich Deutschland und die EU sich ihrer Verantwortung, wirtschaftlich  und moralisch, entziehen? Und irgendwelchen nordafrikanischen Regimen Steuergeld in den korrupten Rachen werfen, damit die (auf welche Art auch immer, so genau wollen wir das im Zweifel gar nicht wissen) uns die Flüchtlinge fernhalten? Dieselben Regime, die ihre eigenen Migranten nicht zurückhaben wollen, und in deren Hotelbunkern wir Billigurlaub machen?
Wie feige, heuchlerisch und abgefeimt ist das denn?

Selbst wenn man der Meinung ist, dass das, was diese Politiker derzeit betreiben, sei rechtens und gut für unser Land und die EU, man darf doch nicht vergessen, was das für Politiker sind, denen wir damit den Rücken stärken. Denen geht und ging es noch nie um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, nicht einmal derer der eigenen Nation. Orban hat Ungarn in undemokratischer Weise umgebaut, hat die Pressefreiheit und die Justiz eingeschränkt, in erster Linie, um in autokratischer Weise seine Macht zu erhalten und Freunden und Familie die Taschen zu füllen, dabei aber immer fleißig Hilfsgelder aus der von ihm gescholtenen EU zu ziehen. Für eine ähnliche Politik wird Erdogan von uns gescholten, Putin gefürchtet und Trump verspottet.

Und Orban? Findet dafür in ganz Europa am rechten Rand Freunde und Nachahmer. Warum, zum Teufel? Ist denn den einfachen Bürgern noch immer nicht klar, dass Parteien wie Fisdesz, PIS und AfD vor allem ihre eigene Macht um jeden Preis erhalten wollen, um im zweiten Schritt Bürgerrechte zu beschneiden? Die bei ihrem Kampf für die angeblich "unterdrückte Meinung" mit ihrem Opfer-Gehabe eigentlich nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit all derer im Visier haben, die nicht ihrer Meinung sind?

Keinem Rentner, keinem Arbeitslosen, keiner Alleinerziehenden und keinem gesetzlich Krankenversicherten wird es besser gehen, weil keine Einwanderer mehr ins Land kommen. Im Gegenteil, geht es nach Parteien wie der AfD, sind genau die eben Genannten die nächsten auf der "Abschussliste".
Heißt es heute noch aus der rechten Ecke "dem Flüchtling wird alles hintenreingesteckt" und "die arme, alleinerziehende Mutter muss darben", wird es dann wieder heißen "dem "Hartzer wird alles hintenreingesteckt" und "soll die Alleinerziehende halt arbeiten gehen". Die Rechte war sich noch nie zu fein dafür, neue Feindbilder zu finden und Bevölkerungsschichten am unteren Rand gegeneiander zu hetzen, während man sich "oben" ins Fäustchen lacht und die Taschen füllt.

Sind denn wirklich alle so erpicht darauf, Freiheit abzugeben, um wieder in Staaten zu leben, wo Repressalien an der Tagesordnung sind, wo man im Knast landen kann, weil man seine Meinung öffentlich sagt? Sehnt sich Osteuropa, sehnen wir uns nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur und der "Diktatur des Proletariats" wirklich wieder nach einem antidemokratischen System mit Geheimpolizei, geschlossenen Grenzen und Denkverboten?

Denn machen wir uns nichts vor: Das ist genau das, was uns blüht, wenn die Nationalisten sich in Europa mit ihrer Politik durchsetzen. Nationalismus beginnt und endet immer in einem "wir gegen die", was in der Vergangenheit häufig Krieg bedeutet hat. Man kann von der EU halten, was man will, aber diese aus den Trümmern des zweiten Weltkriegs hervorgegangene Organisation sichert seit 70 Jahren den Frieden in Europa. Und wenn die EU das macht, in dem sie uns die Krümmung der Gurken vorschreibt, dann sag ich dafür artig "danke schön", denn das ist ein geringer Preis für Frieden.

Und noch eine Absurdität möchte ich nicht unerwähnt lassen. Die AfD ist in Teilen aus der FDP hervorgegangen, andere Mitglieder stammen aus der CDU/CSU-Ecke. Das Führungspersonal besteht zu einem großen Teil aus Juristen, einige sind katholisch-wertkonservativ, einige Mitglieder der von-Hayek-Gesellschaft.

Die deutsche Gesellschaft hat sich in großen Teilen zu Recht von dem Weltbild, das diese Herrschaften mit sich herumtragen und das sie vertreten, verabschiedet. Die FDP wurde abgewählt, der Katholizismus ebenso, und obwohl die hayeksche Wirtschaftslehre die deutsche Wirtschaftspolitik weiter nachhaltig prägt, wird das darin vermittelte, inhumane Menschenbild doch von den meisten Menschen abgelehnt, zumindest meiner Erfahrung nach. Das hat Deutschland zu einem humaneren, lebenswerteren und wohlhabenden Land gemacht.

Wieso also sollen jetzt die Uhren zurückgedreht werden? Wieso wehren sich dagegen so wenige laut? Wieso reden wir nicht mehr über Altersarmut, Pflegenotstand, Umweltzerstörung und Klimawandel, Atomkraft und Energiepolitik, Waffenexporte, bezahlbare Bildung für alle, Überwachungsstaat und Geheimdienste, rechten Terrorismus, Hartz4, Gentrifizierung und Wohnungsnot, Mobilität, Automatisierung und Bürgerrechte in der Welt von morgen, über Weltfrieden oder das Streben nach Glück und Zufriedenheit? Warum sind "Flüchtlinge" nun schon seit Jahren das dominierende Thema, was noch dazu eins ist, das die wenigsten Menschen direkt tangiert? Warum lassen wir es als Gesellschaft zu, dass uns der rechte Rand und auflagenfixierte Medien uns mittels Angstkampagnen immer wieder diese Debatte aufzwingen?

Und auch an das hier sei erinnert:

An Buffets Zitat muss ich immer dann denken, wenn mal wieder Bevölkerungsgruppen aus der unteren Hälfte der Gesellschaftspyramide gegeneinander in Stellung gebracht werden.

P.S.: Falls sich jemand von meinen Äußerungen beleidigt fühlt, dem sei schon einmal vorsorglich mitgeteilt, dass er mich sicher mißverstanden hat, weil mir die Maus ausgerutscht ist usw.
Ehrlich wahr.

23.01.2015, Tatort: Im ewig Gestrigen

Liebe Frau Klöckner,

Sie sind als Vize der CDU also der Auffassung, es gäbe "Ausprägungen im Islam, die erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und die die Scharia als mindestens gleichwertiges Rechtssystem zu unserer Rechtsordnung ansehen. Ein solcher Islam ist nicht automatisch ein gewollter Teil Deutschlands."

Kann man so sehen.

Sie wissen aber schon, dass es in dem von Ihnen vorgeblich gepflegten Christentum ebenfalls "Ausprägungen" gibt, die "erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau" haben, oder? Leute, die die Bibel gern wörtlich auslegen möchten? Die Frauen diskriminieren und Homosexualität für eine durch Gebete heilbare Krankheit halten? Die sich im großen Stil an kleinen Kindern vergriffen haben? Und die trotz allem noch vom deutschen Staat geschützt werden, denen ein gesondertes Arbeitsrecht zugebilligt wird, eine eigene Gerichtsbarkeit, denen Millionen Steuergelder in den Arsch geblasen werden?

Wieso sollten DIE automatisch "gewollter Teil Deutschlands" sein? Wegen unserem "christlich-jüdischen" Erbe, das in letzter Zeit immer beschworen wird? Wenn Sie fundamentalistische, reaktionäre und lebensferne Ideologien anprangern wollen, dann schauen Sie bitte auch über den Tellerrand und kehren auch mal vor der eigenen Tür. Der Balken im eigenen Auge und so weiter - Sie wissen schon.

Ich habe diese heuchlerischen, selbstgerechten Statements von stromlinienförmigen, bigotten Strahle-Muttchen wie Ihnen so satt. Hinter deren aufgesetzt freundlicher Melitta-Werbespot-Attitüde sich finsterste Abgründe auftun, gefüllt mit reaktionären Ressentiments und eisblonder Kaltherzigkeit, der nächste Kreuzzug immer nur eine Rosenkranzlänge entfernt.

02.09.2014, Tatort: Deutscher Bundestag

Claudia Roth hat Recht.

Wer hätte gedacht, dass ich das mal sagen würde.

Es fehlt an einem Konzept, wie man mit der Situation im Irak und in Syrien umgeht. Waffenlieferungen an die Kurden allein sind noch kein Konzept.

Eine solche Strategie hat noch nie sonderlich gut funktioniert. Mit der Logik "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." sind die USA in ihrer Außenpolitik schon unzählige Male gescheitert, gerade in der islamischen Welt. Um ein weiteres zwiespältiges Zitat zu bemühen "Waffen töten keine Menschen, Menschen töten Menschen".
Soll heißen: Wenn Deutschland heute Waffen in eine Krisenregion liefert, kann kein Mensch garantieren, dass sich diese Waffen nicht morgen gegen Deutsche oder deren jeweilige "Verbündete" richten. In wessen Händen auch immer.

Zumal Waffenlieferungen an sich nur an der Oberfläche des Konfliktes kratzen. Wer wirklich daran interessiert ist, den Krieg in Syrien/Irak zu beenden, der sollte sich erstmal die Geschichte dieses Konflikts näher anschauen.
Der muss fragen, wo die Islamisten herkamen, wer sie unterstützt, warum sie es geschafft haben, ohne wesentliche Gegenwehr große Teile von Syrien und des Iraks zu erobern.
Der muss fragen, wie der Westen spätestens seit dem ersten Irakkrieg dazu beigetragen hat, dass die Situation so ist, wie sie ist. UM DANN DARAUS LEHREN FÜR DAS AKTUELLE HANDELN ZU ZIEHEN. (Wann verlernen Politiker eigentlich, aus Fehlern zu lernen? Passiert das automatisch mit dem Erhalt des Parteibuchs?)
Einfach noch mehr Waffen in den Ring zu werfen kann nicht die Lösung des Problems sein.

Eine besonders widerwärtige Rolle nimmt derzeit die CDU ein. Während auf der einen Seite der vorbehaltlosen Aufrüstung das Wort geredet wird - man könnte angesichts einiger geifernder Wortbeiträge beinah von Kriegshetze sprechen - wird auf der anderen Seite das Thema Flüchtlings- bzw. humanitäre Hilfe kleingeredet.
Da entblöden sich tatsächlich CDU-Spitzenpolitiker nicht, zu betonen, die Flüchtlinge wollten ja gar keine Flüchtlinge sein und wollten ja eigentlich dort bleiben, wo sie zuhause seien. Und die Lieferungen von Zelten würde nicht genügen, wenn sie dann in den Zelten sterben würden.
Äußerungen wie diese sowie die restriktive Syrien- und Flüchtlings-Politik der Bundesregierung legen noch einen anderen, viel perfideren Grund für Waffenlieferungen nahe: Man möchte vermeiden, sich der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in großer Zahl zu stellen. Noch mehr: Man möchte vermeiden, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen, oder sich mit einem "Nein" auf diese Frage international zu blamieren. Die Leute sollen da bleiben, wo sie sind, und im Zweifel da sterben, wo sie sind. Denn Asylbewerberheime kosten Wählerstimmen, gell, CDU?

Man stelle sich vor, die Schweiz, USA und andere, bei denen aus Hitler-Deutschland flüchtende Juden um Aufnahme gebeten haben, hätten den Flüchtlingen damals stattdessen in die eine Hand eine Knarre, in die andere ein Päckchen Aspirin gedrückt und ihnen nahegelegt, sie mögen doch bitte in ihrem Heimatland bleiben und kämpfen.

Was sonst noch zu sagen wäre: Volker Kauder darf zwar zu Recht anprangern, dass Salafisten in deutschen Fussgängerzonen Werbung für den Heiligen Krieg machen. Allerdings sollte er dann vielleicht darauf verzichten, im selben Atemzug die Verteidigung seiner christlichen Glaubensbrüder im Irak mit Waffengewalt zu propagieren. Das klingt nämlich auch verdächtig nach "heiligem Krieg".

Nebenbei: Die Bundeswehr scheint derzeit lediglich eine Art Durchlauferhitzer für Kriegsgerät zu sein. Ein paar ausgemusterte Panzer hier, ein paar Schiffe dort, Fahrzeuge, Gewehre, Raketen - alles von der Bundeswehr abgeschrieben und ausgemustert.

Da frag ich mich doch, wieso die BW ständig Sachen ausmustert, die offenbar noch voll einsatzfähig sind. Wer kauft den ganzen Mist, wenn ihn dann keiner braucht? Und wer schafft ständig neues Spielzeug an? Wofür?  Für die nicht mal 2% BW-Angehöriger, die sich auf Auslandseinsätzen befinden, wird der ganze Krempel ja wohl nicht sein.
Deutschland hat die siebthöchsten Rüstungsausgaben weltweit. Für was für Kriege decken wir uns denn da ein, wenn man mal fragen darf? Haben wir das nötig?
Wollen die mir im Ernst erzählen, dass sie jedes Jahr Equipment für Hunderte Millionen Steuergelder anschaffen, das dann solange in irgendeiner deutschen Kaserne verstaubt, bis es "gut abgehangen" ins Ausland verhökert wird? Als verdeckte Subvention, man könnte es auch Kaufanreiz nennen, für deutsches Kriegsgerät, auf Kosten der Steuerzahler?

14.07.2014, Tatort: Morgenmagazin

Das Morgenmagazin der ARD fällt eher selten durch journalistische Schärfe und Kompetenz auf.

So auch heute morgen, als sie den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses zu Gast hatten, Patrick Sensburg, einen CDU-Mann, der vom Co-Moderator erstmal als Phillip Sensburg anmoderiert wurde. Dieser Ausschuss ist bisher nicht unbedingt durch ernsthafte Bemühungen oder überhaupt den festen Willen aufgefallen, tatsächlich irgendetwas aufklären zu wollen.

Sensburg sollte nun die neuesten Spionage-Vorwürfe kommentieren. Die Moderatorin fragte dann zunächst, ob Sensburg seine beiden Handys, eines davon ein sogenanntes "Krypto-Handy" schon habe überprüfen lassen, da er nun ja zum "Objekt" geworden sei. Offenbar wirkt sich der frühe Arbeitsbeginn nach  dem nächtlichen WM-Finale negativ auf die Formulierungskünste der MoMa-Mitwirkenden aus.

Was die Frage der Moderatorin mit ihrer Frage allerdings ausklammert: Soweit wir wissen, sind alle Bürger Deutschlands "Objekte" (des Interesses) für US-Geheimdienste, nicht nur die Mitglieder des Ausschusses. Und das nicht erst seit gestern und unter aktiver Mithilfe deutscher Behörden.

Im Anschluss durfte sich Sensburg lächerlich machen, indem er erklärte, der Ausschuss würde zum Schutz vor Spähangriffen über den Einsatz mechanischer Schreibmaschinen nachdenken und "andere" Maßnahmen treffen, über die er "selbstverständlich nicht reden werde".

Die "wirklich wichtigen" Sitzungen würden natürlich in anhörsicheren Räumen stattfinden. Was natürlich nur insofern Sinn macht wenn a) nicht bereits ein Mailwurf mit im Raum ist, b) die Bundesregierung den USA nicht ohnehin sämtliche gewünschten Infos freiwillig liefern würde, wie verschiedene Regierungsvertreter erklärten und c) in diesen Sitzungen wirklich etwas Relevantes besprochen wird. Bisher hat gerade der CDU/CSU-Flügel des Ausschusses ja im Wesentlichen dadurch geglänzt, nach Gründen zu suchen, eine Befragung Edward Snowdens zu vermeiden.

Danach folgte mitunter der größte Schenkelklopfer des Interviews, als der Mann tatsächlich den deutschen Diensten bescheinigte, sie würden einen guten Job machen. Dieselben Dienste, die seit Jahren den Amis dabei helfen, Bundesbürger auszuspionieren, die kaum Erfolgsergebnisse vorzuweisen haben, seit Jahrzehnten die rechte Szene querfinanzieren und spätestens in der NSU-Affäre von einem Fettnapf in den nächsten getaumelt sind.

Auch danach fiel nicht ein einziges Wort über die Rechtsbrüche am deutschen Normalbürger. Stattdessen redete Sensburg, der übrigens jedes seiner Worte so stakkatomäßig und formalistisch abfeuerte, als hätte er seine Antworten auswendig gelernt, über Spionage von "privaten Dritten", die "Daten abspielen" würden, wer und was auch immer damit gemeint sein sollte.

Dieser Antwort folgte eine Steilvorlage der Moderatorin, die ernsthaft fragte, wo er denn das größere Problem sähe, in der Spionage, über die man sich ja eigentlich nicht wundern müsse ("das passiert nun mal"), oder in der NSA-Affäre. So, als könne man diese Themen überhaupt voneinander getrennt betrachten. Sensburg entblödete sich nicht, in der Spionage das größere Problem zu sehen, weil durch Industriespionage ja ein hoher wirtschaftlicher Schaden entstünde.

Am Ende wurde es dann doch noch kurz beinahe spannend, als die Moderatorin mit einem Anflug journalistischer Aufmüpfigkeit dann doch noch fragte, wer denn nun eigentlich die Bürger vor Spionage schütze.
Leider ließ sie sich von Sensburg mit Worthülsen abspeisen. "Die Politik" müsse hier "Rahmenbedingungen setzen" - so, als hätte er mit "der Politik" nichts zu tun. Der Ausschuss würde am Ende dazu auch "Empfehlungen abgeben".

Soso, "Empfehlungen". Was aus denen wird, kann man sich ja an allen verfügbaren Fingern abzählen, nachdem wesentliche Regierungsvertreter bereits frühzeitig versichert haben, dass wir "unseren amerikanischen Freunden" nicht böse sind. Oder zumindest nicht lange sein werden. Was auch nicht weiter verwundert, wenn man schaut, wer so über die "Atlantikbrücke" und ähnliche Strukturen metertief im neokonservativen Rektum der Amerikaner steckt.

Überlegen wir uns nur mal kurz, was wäre, wenn es hier nicht um Amerikaner, sondern um Russen gegangen wäre. Oder Griechen. Man ist versucht zu sagen "viel schlimmer und konsequenter". Aber ist das wirklich so? Sind nicht auch die Russen unsere Freunde? Ist nicht der ganze Rest der Welt mit uns befreundet, mit Deutschland, dem "Exportweltmeister"? Ich bin davon überzeugt, dass, ginge es nach der Bundesregierung, hier jede Nation die privaten Daten deutscher Bürger heraustragen dürfte, solange sie uns nur weiter unsere U-Boote und Volkswagen abkaufen.

Wer möchte, kann sich den Beitrag unter folgendem Link bis zum 22.07. anschauen: http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/nsa-ausschuss-das-comeback-der-schreibmaschine-100.html .